29.04.2014 / Allgemein / /

Zum kantonalen Haushaltsdefizit: Man darf gespannt sein!

Leserbrief von Kantonsrat Markus Hauenstein

Werter Dominik Zehnder
Zum wiederholten Mal darf ich Deine politische Position in einem Leserbrief lesen und mir stellt es vor Einseitigkeit fast jedes Mal die Haare auf. Du monierst, dass die CVP keine Gelegenheit auslässt, um den verantwortlichen Finanzvorsteher zu kritisieren. Ja – der FDP-Finanzvorsteher steht tatsächlich in der Kritik, denn unser einst stolzes Eigenkapital schmilzt aufgrund des viel höheren Defizits 2013 wie Schnee im Frühling. Das nicht umsetzbare Korsett im Finanzhaushaltsgesetz (Definierung jährliches Defizit und Fixierung Steuerfuss) mit der Konsequenz, dass wir rund 60 Mio. ungebundene Ausgaben in der laufenden Rechnung vorsorglich einfrieren müssten, ist ebenso kein Ruhmesblatt.

Ich bin mir nicht sicher, ob Du das eigentliche Problem, das mit diesen Kritikpunkten verbunden ist, wahrnimmst oder wahrnehmen willst. Das Kantonsdefizit 2013 betrug 140‘662‘000.– Franken! Ich bin äusserst gespannt, wie Du und Deine FDP-Fraktion auf die schwierige finanzielle Situation unseres Kantons (mit Deinen Worten „Krise“) reagieren werden und ob Du Euren FDP-Regierungsrat bei der Steuergesetzrevision im Regen stehen lässt oder nicht. Der „umsichtige und ausgewogen agierende“ Finanzvorsteher Regierungsrat Kaspar Michel präsentiert dem Kantonsrat zusammen mit seinen Regierungsratskollegen nämlich einen Lösungsvorschlag, der die Steuerattraktivität unseres Kantons nach eigenen Aussagen trotz Mehreinnahmen in der Höhe von 60 Mio. Franken beibehält und einen substantiellen Beitrag für die Reduktion des jährlichen Defizits bringt. Erlaube mir noch den Hinweis, dass die Steuergesetzrevision zusammen mit dem Entlastungsprogramm von 20 Mio. Franken immer noch ein Loch von 60 Mio. Fr. klafft! Wir haben dann erst die „halbe Wegstrecke“ zurückgelegt…..

Man darf gespannt sein, ob Dein Schlusssatz „in einer Krise müssen alle Parteien und Interessenvertreter zusammenstehen. Ausscheren geht nicht!“ nicht nur beim Sparen, sondern auch bei den dringend benötigten Einnahmen gilt. Wir als Kantonsräte haben die finanzielle Verantwortung für unseren schönen Kanton und die gilt es wahrzunehmen.

Bis zur nächsten Kantonsratssitzung.

Mit kameradschaftlichem Gruss
CVP KR Markus Hauenstein Wollerau

PS: Die von Dir kritisierten und durch den Kantonsrat beschlossenen Steillagenbeiträge im Landwirtschaftsgesetz in der Höhe von Fr. 237‘000.– entsprechen rund 1/550 des Defizits 2013!

Kantonsrat Markus Hauenstein, CVP Wollerau