10.12.2013 / Allgemein / /

Preiswertes Wohnen in Wollerau – wie weiter?

Die CVP Wollerau debattierte an ihrer Mitgliederversammlung intensiv über die Teilrevision des Zonenplans und das Sachgeschäft 11Preiswertes Wohnen“. Der Schaden ist offenbar angerichtet – jetzt interessiert an der Gemeindeversammlung vor allem das 11Wie weiter?“.

cvp. Parteipräsident Markus Hauenstein durfte eine stattliche Zahl CVP Mitglieder begrüssen. Gemeinderat Christian Marty informierte zu Beginn die Mitglieder der CVP am Donnerstag, 21. November, über die Elemente der Teilrevision des Zonenplans und den Stand beim Sachgeschäft „Preiswertes Wohnen“. Die CVP Wollerau ist über die wohl nicht mehr abwendbare Verschiebung des Geschäfts und den riesigen Zeitdruck mehr als unglücklich. Der Gemeinderat und die Verwaltung hinterlassen in diesem Geschäft keinen guten Eindruck. Dabei ist nicht nur die „verlegte“ Einsprache ein Problem. Durch das revidierte Raumplanungsgesetz besteht eine Art Guillotine, die das Projekt für preiswerten Wohnungsbau für längere Zeit blockieren könnte. Das ist doppelt ärgerlich, weil die mittlerweile gegründete Wohnbaugenossenschaft Wollerau seit mehr als einem Jahr in den Startpflöcken stand. Durch die Terminierung des Geschäfts auf den fast letztmöglichen Zeitpunkt hat der Gemeinderat ein klassisches Eigentor geschossen.

Wie weiter mit der Teilrevision?
Leider ist in der Öffentlichkeit weiterhin nicht klar, welche Teile der Teilrevision der Ortsplanung durch die Einsprache bestritten sind. Gemeinderat Christian Marty konnte die Versammlung darüber auch nicht restlos aufklären. Der CVP Wollerau erscheint es daher wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Gemeindeversammlung bei einer Abtraktandierung aufgezeigt bekommen, welche Teile der Ortsplanungsrevision unbestritten sind, welche unabhängig vom revidierten Raumplanungsgesetz zur Abstimmung gebracht werden und welche von der Revision des Raumplanungsgesetzes direkt betroffen sind. Darauf abgestützt muss ein Zeitplan vorliegen, der klar macht, wann zum Beispiel über Naturgefahrenkarte und Gewässerrauminventar oder die Umzonung Areal Turmmatt abgestimmt wird.

Ebenso erwartet die CVP vom Gemeinderat eine klare Antwort, was er in Sachen Umzonung Fritschweg respektive preiswertes Wohnen zu unternehmen gedenkt. Mit Aussagen wie „für längere Zeit nicht mehr möglich“ und „auf unbestimmte Zeit blockiert“ ist niemandem geholfen. Wenn der

Gemeinderat seine Worte vom „Meilenstein“, welcher der Bevölkerung zu Gute kommt“, Ernst meint, ist er nun am Zug. So übernimmt er wirklich Verantwortung für die schwierige Situation, für die er die Hauptverantwortung trägt. Es bedarf einer sauberen Auslegeordnung – allenfalls mit Alternativen.

CVP für Voranschlag 2014
RPK-Mitglied Markus Bamert stellte den Mitgliedern den Voranschlag 2014 vor. Bei Erträgen von 35,8 Mio. Fr. und Ausgaben von 36,5 Mio. Fr. ist das Budget fast ausgeglichen. Positiv wertet die CVP die Bemühungen des Gemeinderates, einen positiven Geldfluss zu erreichen. Die Investitionen halten  sich in bescheidenerem Rahmen als in den Vorjahren – allerdings sind weiterhin Projekte wie die Verbindung Felsenstrasse-Hauptstrasse angeführt, deren Realisierung in den Sternen steht. Hier wünscht sich die CVP anlässlich der Versammlung genauere Ausführungen über den Stand dieser Projekte.

Sessionsbericht der Wollerauer CVP Kantonsräte
Im Anschluss an die Behandlung der Sachgeschäfte orientierten die beiden Wollerauer CVP Kantonsräte Meyerhans und Hauenstein über die abgelaufene Kantonsratssession. Ein Schwerpunkt war bei der Debatte zum Finanzhaushaltsgesetz, wie hoch die finanziellen Limiten in der Kompetenz des Regierungsrates sollen sein. Die Regierung braucht einen gewissen Handlungsspielraum um zu vermeiden, dass jede Vorlage mit finanzieller Auswirkung im Kantonsrat durchgekaut werden muss. Eine knappe Mehrheit im Rat will jedoch der Regierung engere Fesseln anlegen und über alles debattieren, was neue einmalige Ausgaben über 1 Mio. Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben über 100’000 Franken übersteigt. Das wird mit Bestimmtheit nicht zu schlanken Abläufen und weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand beitragen! Die beiden CVP Kantonsvertreter zeigten der gut besuchten Versammlung auch die nächsten anstehenden Herausforderungen im Kantonsrat auf wie zum Beispiel die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen CVP Parteipräsident Wollerau, Markus Hauenstein,  markus.hauenstein@schwyz.net Mobile 079 405 66 77.