22.11.2012 / Allgemein / /

Ja zum Strandweg, Nein zur Einbürgerungsinitiative

Die CVP Wollerau unterstützt mehrheitlich die Sanierung des Strandwegs, lehnt aber die Initiative „Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung“ ab.

Intensiv diskutierte die CVP Wollerau am 26. September die anstehenden Sachgeschäfte. Nicht ganz so unbestritten wie der Investitionsbeitrag für das Baurecht Turm-Matt und der neue Bushof in Richterswil waren die weiteren Vorlagen.

Strandweg – ein happiger Brocken
Intensiv diskutiert wurde die von Gemeinderat Kurt Grob vorgestellte Sanierung des Strandwegs. Eine Mehrheit der Anwesenden konnte den Argumenten des Tiefbaupräsidenten folgen. Wer eine Sanierung mit optimierter Wegführung, Geländer und weiterer Ausstattung, Lärm- und Spritzschutz sowie ökologischen Aufwertungsmassnahmen wünscht, kommt um die Investition von 2,75 Mio. Fr. nicht herum. Bauen in den beengten Verhältnissen zwischen SBB-Bahnlinie und See ist nicht einfach. Die Frage, wie sinnvoll vorab die Lärmschutzmassnahmen sind, wurde kontrovers diskutiert. Die CVP sagt Ja zum happigen Brocken, weil ein reduziertes Projekt wohl nur ein halbes Projekt bleiben würde, bei dem diverse Vorteile der jetzigen Vorlage wieder verloren gingen.

Einbürgerungen – Souverän hat entschieden
Keine Chance hatte bei den CVP-Mitgliedern die Initiative Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung. Mit dem vom Schwyzer Stimmvolk klar angenommenen neuen Bürgerrechtsgesetz wurde der Entscheid über die Einbürgerung von auf Herz und Nieren geprüften Bürgerrechtsbewerbern an die Einbürgerungsbeh.rde delegiert. Wie Gerda Bachmann, Mitglied der Bürgerrechtskommission, ausführte, werden Bewerberinnen und Bewerber heute schon im Verfahren intensiv begleitet und Gesuche bei Nichterfüllung der Kriterien abgelehnt. Es spricht nichts dagegen, dass eine Einbürgerungsbeh.rde die Arbeit der Bürgerrechtskommission weiterführt. Die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ist durch die von der CVP durchgesetzte Publikation von Gesuchen im Amtsblatt gesichert. Die Einzelinitiative ist daher abzulehnen.