10.03.2015 / Allgemein / /

Initiative „Steuerfuss vor das Volk“ – untauglich und unnötig!

Leserbrief zur Abstimmung über das Initiativbegehren „Steuerfuss vor das Volk“ der SVP von Markus Hauenstein, Kantonsrat CVP Wollerau.

Eigentlich tönt die Absicht der Initianten, den Steuerfuss durch das Volk festsetzen lassen zu können, für unsere direkte Demokratie überzeugend; doch beim genaueren Hinsehen ist dieses Ansinnen aus meiner Sicht untauglich und unnötig: Wenn der Stimmbürger an einer Gemeindeversammlung über die Höhe der Einnahmen mit der Festlegung des Steuerfusses bestimmen kann, so kann er gleichzeitig auch die Ausgaben mittels gesetzeskonformen Anträgen beeinflussen. So funktioniert unser basisdemokratisches System auf Gemeindestufe ausgezeichnet.
Im Kantonsrat zu Schwyz haben wir aber ein gewähltes Parlament. Der Kantonsrat ist die gesetzgebende Behörde (Legislative) des Kantons. Neben der Gesetzgebung hat der Kantonsrat weitere wichtige Aufgaben: Er legt den Voranschlag und den Steuerfuss des Kantons fest, genehmigt die Rechnung und führt die Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung, über die Gerichte und über die Kantonalbank.
Wenn nun der Steuerfuss tatsächlich durch ein fakultatives Referendum vor das Volk müsste, so kann das Volk lediglich „Ja“ oder „Nein“ zum vorgelegten Steuerfuss sagen. Im Gegensatz zu einer Gemeindeversammlung wird es nicht möglich sein, abschliessend über Ausgabenpositionen oder verschiedene gegenübergestellte Steuerfüsse zu entscheiden, sondern die Abstimmungsfrage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu einem bestimmten Steuerfuss lauten. Wenn nun das Schwyzer Volk – rund 2 bis 3 Monate nach der Verabschiedung des Voranschlags im Kantonsrat und bereits im laufenden Jahr des Voranschlages Nein sagen würde – müsste der Kantonsrat erneut über den Steuerfuss befinden. Die Frage bliebe allerdings unbeantwortet, um wieviel höher oder tiefer der Steuerfuss festgelegt sein sollte. Würde gar ein weiteres Mal das Referendum ergriffen, so könnte  gut der Fall eintreten, dass der Kanton für das ganze Jahr keinen gesicherten Entscheid für die Steuererhebung und auch keinen bewilligten Voranschlag hätte. Die negativen Folgen davon wären für Kanton, Bezirke und Gemeinden gravierend.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser unsichere Zustand im Sinne der Schwyzer Bevölkerung aber auch der Wirtschaft sein kann. Als gewählter Volksvertreter fühle ich mich gegenüber dem Schwyzer Volk verpflichtet und nehme meine Aufgaben und die Verantwortung gemäss Gesetz mit bestem Wissen und Gewissen wahr. Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Sie Vertrauen in unser Schwyzer Parlament und schreiben Sie „Nein“ auf den Stimmzettel, denn die SVP-Initiatve
„Steuerfuss vor das Volk“ ist  untauglich und unnötig!
Markus Hauenstein
CVP-Kantonsrat und Alt-Gemeindepräsident von Wollerau
Markus Hauenstein, Erlenhalde 8, 8832 Wollerau
P 044 784 78 34 Mobile 079 405 66 77 markus.hauenstein@schwyz.net