14.05.2013 / Allgemein / /

Guter Rat ist unbezahlbar

„Guter Rat ist teuer“ ist eine falsche Aussage. „Guter Rat ist unbezahlbar“ ist richtig! Was ich als Neo-
Kantonsrat am 17. April im Kantonsratssaal in Schwyz erleben musste, lässt mich auch nach drei
Wochen noch nicht ganz los. Da ist für die kommenden Jahre regelmässig ein Minus von über 100
Mio. Fr. budgetiert, was unser Eigenkapital wie Schnee an der Sonne wegschmelzen lässt – und
trotzdem haben viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte nach wie vor den Glauben, dass man dieses
Defizit lediglich mit Sparübungen wettmachen kann. Andererseits träumen gewisse Kreise weiterhin
von weiterem Leistungsausbau.
Dem Regierungsrat blies ein rauer Wind entgegen, wurde doch das Regierungsprogramm als auch
der Finanzplan arg zerzaust und ablehnend zur Kenntnis genommen. Doch die Frage sei gestellt,
wieso unser Kanton in diese finanzielle Situation geraten ist? Es war nicht der Regierungsrat, welcher
die Steuersenkungen (Reduktion Kantonssteuerfuss auf 120% und Reduktion Dividendenbesteuerung
auf Schweizer Rekordtiefe) beantragt hat, nein, es war der Kantonsrat, der überbordet hat. Auch ist
der Regierungsrat nicht verantwortlich dafür, dass wir einen hohen Betrag an den NFA zahlen
müssen.
Es ist unbestritten, dass wir im Kanton Schwyz steuerlich attraktiv bleiben wollen. Allerdings ist es
nicht zielführend, wenn unsere schweizweit konkurrenzlose Steuerbelastung die von unserer
Bevölkerung gewünschten kantonalen Leistungen als auch die NFA-Beiträge nicht mehr finanzieren
kann. Niemand bezahlt gerne Steuern, das ist absolut klar. Doch wenn die Bevölkerung dafür eine
bedarfsgerechte Leistung beispielsweise in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Gesundheit oder
beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur erhält, so ist sie sehr wohl bereit, mehr Steuern zu
bezahlen.
Als ehemaliger Gemeindepräsident von Wollerau ist mir in sehr guter Erinnerung, wie der
Gemeinderat Wollerau 2004 nach Steuerausfällen infolge der Wirtschaftskrise beantragte, den
Steuerfuss moderat anzuheben, um das Eigenkapital nicht allzu schnell aufzubrauchen. Die
gutbesuchte Gemeindeversammlung stimmte trotz heftiger Gegenwehr der lokalen SVP einer
moderaten Steuerfusserhöhung deutlich mit Applaus zu. Als sich die schwarzen Zahlen wieder
einstellten, konnte die Steuerfusserhöhung wieder wettgemacht werden.
Einzelne besonnene Kantonsräte aus allen Fraktionen haben bereits im Rat ausgeführt, dass man nun
das Parteibuch auf die Seite legen und gemeinsam mit dem Regierungsrat ein ausgewogenes Paket
aus Ausgabenverzicht und moderaten Einnahmenerhöhungen schnüren muss, um das Problem
nachhaltig zu lösen. Ich fordere deshalb alle Kantonsräte auf, gemeinsam mit dem Regierungsrat
konstruktiv, zügig und ohne Links-Rechts-Dogmen ein Sanierungspaket zum Wohle unseres schönen
Kantons Schwyz zu schnüren. Wir Kantonsräte haben die Pflicht, Lösungen zu suchen und unsere
Verantwortung gegenüber der Schwyzer Bevölkerung.

Guter Rat ist unbezahlbar„Guter Rat ist teuer“ ist eine falsche Aussage. „Guter Rat ist unbezahlbar“ ist richtig! Was ich als Neo-Kantonsrat am 17. April im Kantonsratssaal in Schwyz erleben musste, lässt mich auch nach dreiWochen noch nicht ganz los. Da ist für die kommenden Jahre regelmässig ein Minus von über 100Mio. Fr. budgetiert, was unser Eigenkapital wie Schnee an der Sonne wegschmelzen lässt – undtrotzdem haben viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte nach wie vor den Glauben, dass man diesesDefizit lediglich mit Sparübungen wettmachen kann. Andererseits träumen gewisse Kreise weiterhinvon weiterem Leistungsausbau.Dem Regierungsrat blies ein rauer Wind entgegen, wurde doch das Regierungsprogramm als auchder Finanzplan arg zerzaust und ablehnend zur Kenntnis genommen. Doch die Frage sei gestellt,wieso unser Kanton in diese finanzielle Situation geraten ist? Es war nicht der Regierungsrat, welcherdie Steuersenkungen (Reduktion Kantonssteuerfuss auf 120% und Reduktion Dividendenbesteuerungauf Schweizer Rekordtiefe) beantragt hat, nein, es war der Kantonsrat, der überbordet hat. Auch istder Regierungsrat nicht verantwortlich dafür, dass wir einen hohen Betrag an den NFA zahlenmüssen.Es ist unbestritten, dass wir im Kanton Schwyz steuerlich attraktiv bleiben wollen. Allerdings ist esnicht zielführend, wenn unsere schweizweit konkurrenzlose Steuerbelastung die von unsererBevölkerung gewünschten kantonalen Leistungen als auch die NFA-Beiträge nicht mehr finanzierenkann. Niemand bezahlt gerne Steuern, das ist absolut klar. Doch wenn die Bevölkerung dafür einebedarfsgerechte Leistung beispielsweise in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Gesundheit oderbeim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur erhält, so ist sie sehr wohl bereit, mehr Steuern zubezahlen.Als ehemaliger Gemeindepräsident von Wollerau ist mir in sehr guter Erinnerung, wie derGemeinderat Wollerau 2004 nach Steuerausfällen infolge der Wirtschaftskrise beantragte, denSteuerfuss moderat anzuheben, um das Eigenkapital nicht allzu schnell aufzubrauchen. Diegutbesuchte Gemeindeversammlung stimmte trotz heftiger Gegenwehr der lokalen SVP einermoderaten Steuerfusserhöhung deutlich mit Applaus zu. Als sich die schwarzen Zahlen wiedereinstellten, konnte die Steuerfusserhöhung wieder wettgemacht werden.Einzelne besonnene Kantonsräte aus allen Fraktionen haben bereits im Rat ausgeführt, dass man nundas Parteibuch auf die Seite legen und gemeinsam mit dem Regierungsrat ein ausgewogenes Paketaus Ausgabenverzicht und moderaten Einnahmenerhöhungen schnüren muss, um das Problemnachhaltig zu lösen. Ich fordere deshalb alle Kantonsräte auf, gemeinsam mit dem Regierungsratkonstruktiv, zügig und ohne Links-Rechts-Dogmen ein Sanierungspaket zum Wohle unseres schönenKantons Schwyz zu schnüren. Wir Kantonsräte haben die Pflicht, Lösungen zu suchen und unsereVerantwortung gegenüber der Schwyzer Bevölkerung