10.12.2013 / Allgemein / /

Eine Beschwerde verhindert vorerst die Behandlung der Teil- revision Ortsplanung Wollerau

Der Gemeinderat Wollerau hatte die Behandlung des Sachgeschäftes Teilrevision Ortsplanung Wollerau an der Gemeindeversammlung vom 4.Dezember 2013 vorge- sehen. Daraus wird nun definitiv nichts. Wie die Einsprecherin am 3. Dezember 2013 verbindlich mitgeteilt hat, wird sie gegen den Einspracheentscheid eine Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Der Gemeinderat ist somit gezwungen, das Sachge- schäft abzutraktandieren.

Eigentlich sollte an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2013 das Sachgeschäft Teilrevision Ortsplanung Wollerau behandelt werden. Wie bereits berichtet wurde, blieb im Verfahren eine Einsprache unbearbeitet. Die umgehende Behandlung dieser Einsprache hat dazu geführt, dass die Rechtsmittelfrist gegen den Einspracheentscheid exakt am gleichen Tag abläuft, an dem die Gemeindeversammlung stattfindet. Das Verwaltungsgericht hatte deshalb die Einsprecherin aufgefordert, dem Gemeinderat vorzeitig verbindlich bekanntzu- geben, ob sie das Rechtsmittel ergreifen und eine Beschwerde beim Regierungsrat erheben wolle, damit dieser im Hinblick auf die Gemeindeversammlung noch entsprechend orientie- ren kann. Wie die Einsprecherin nun schriftlich mitgeteilt hat, wird sie eine Beschwerde beim Regierungsrat einreichen. Trotz der Bemühungen des Gemeinderates um eine Lösung ihrer Anliegen konnte die Einsprecherin nicht von den positiven Eigenschaften der Teilrevisi- on für die Allgemeinheit überzeugt werden. Sie erhob sogar vorsorglich eine Stimmrechts- beschwerde beim Verwaltungsgericht, um die Behandlung des Sachgeschäftes durch die Gemeindeversammlung zu unterbinden.

Die Beschwerdeeingabe verunmöglicht eine Behandlung des Sachgeschäftes Teilrevision Ortsplanung Wollerau vorerst, denn das Nutzungsplanungsverfahren sieht vor, dass über die Nutzungsplanung erst Beschluss gefasst werden kann, wenn die dagegen erhobenen Einsprachen rechtskräftig erledigt sind. Der Ausgang des Verfahrens ist somit abzuwarten.

Von der Abtraktandierung nicht betroffen ist die Sachvorlage „Preiswertes Wohnen in Wol- lerau“. Dieses Sachgeschäft wird an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2013 behandelt.

Bei Fragen zur Teilrevision der Ortsplanung Wollerau stehen Christian Nägeli, Leiter Hoch- bau/ Liegenschaften sowie der zuständige Gemeinderat Christian Marty gerne zur Verfü- gung (Tel. 043/ 888 12 20, hochbauamt@wollerau.ch).