29.03.2019 / Abstimmungen / /

CVP Wollerau sagt einstimmig Nein zur Pluralinitiative «Stop beim Neubau Dorf- und Bildungszentrum»

 

Die Mitgliederversammlung der CVP Wollerau sagt Ja zur Rechnung 2018 der Gemeinde Wollerau und zum neuen Abwasserreglement, aber Nein zur Pluralinitiative, die den Bau des Dorf- und Bildungszentrums Wollerau stoppen will.

cvp. Die Wollerauer Dorfpolitik interessiert und bewegt in diesen Tagen. Auch an der CVP-Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag, 26. März, nahmen 25 Mitglieder teil, unter ihnen auch zwei Neumitglieder.

 Kerngesunder Gemeindehaushalt

RPK-Präsident Markus Bamert erläuterte die Rechnung 2018. Er stellte das deutlich besser als erwartet ausgefallene Ergebnis in einen grösseren Rahmen. In einem Jahr ohne Gutschrift beim innerkantonalen Finanzausgleich von 7.5 Mio. Franken hätten die Einnahmen bei einem Steuerfuss von 60 Prozent nicht für eine ausgeglichene Rechnung gereicht. Und ohne Steuererhöhung auf das Jahr 2019 hätte man die laufenden Kosten nicht aus den laufenden Einnahmen decken können – was zu vermeiden ist. Zum positiven Resultat trugen auch tiefere Abschreibungen bei. Markus Bamert erinnerte daran, dass Ausgaben für Strassenprojekte oder die Axpo-Freileitung nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sind.
Trotzdem bilanzierte er: Wollerau verfügt nach wie vor über einen soliden Finanzhaushalt; die Gemeindefinanzen sind kerngesund. Es gibt in Zukunft finanzielle Herausforderungen, diese können jedoch gemeistert werden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Gemeinde über eine sehr solide Eigenkapitalbasis verfügt (Eigenkapitalquote über 86%) – und diese noch besser ausfällt, wenn man die stillen Reserven auf den Liegenschaften einbezieht.
Die Versammlung sagte Ja zur Jahresrechnung 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 4,2 Mio. Franken und den Nachkrediten für die Jahre 2018 und 2019.

 DBZW: Wie sieht die Alternative aus?

Zu einem intensiven Austausch und Diskussionen führte die Pluralinitiative «Stop beim Neubau Dorf- und Bildungszentrum» (DBZW). Nach der Vorstellung der Positionen durch André Veya, Mitglied des Initiativkomitees «für e gsunds + zukunftsgrichtets Wollerau», und des Gemeinderates durch Gemeinderätin Franziska Zingg wurden die Referenten mit Fragen überhäuft. André Veya forderte die Einbindung aller relevanten Kräfte zur Deblockierung der Situation, zur Bedarfsklärung und gemeinsamen Ausarbeitung eines neuen Projekts, das auch die Kritikpunkte der Initianten (Dimensionen, Kosten, Pflicht statt Kür) wie auch der Nachbarschaft berücksichtigt. Dies führte zur Frage, zu welchem Ergebnis eine neue Bedarfsklärung führen werde – und wer dabei als «relevante Kraft» einzubinden sei. Das DBZW sei das Ergebnis eines langen und breit abgestützten Prozesses, wie Franziska Zingg betonte. Noch einmal bei Null zu starten – und das bedeute ein Ja zur Pluralinitiative –, bringe viele Unsicherheiten mit sich. Mitglieder verwiesen auf den 2016 gefällten demokratischen Entscheid. Das DBZW wird als Chance gesehen, den Dorfkern wieder zu beleben. «Wir wollen ein totes Dorf verhindern», wurde geäussert. Dass diese Investition ihren Preis hat, ist der CVP klar. Aber das Dorf- und Bildungszentrum ist ein Generationenprojekt für die ganze Bevölkerung und somit eine sinnvolle Investition in die Zukunft von Wollerau. Die Versammlung entschied sich einstimmig dafür, den Bürgern ein Nein zur Pluralinitiative zu empfehlen.

Revidiertes Abwasserreglement macht ökonomisch und ökologisch Sinn

Klarheit herrschte bei der Beratung des revidierten Abwasserreglements. Dieses ist nach 15 Jahren zu überarbeiten. Das auf der Basis von kantonalen Vorgaben überarbeitete und vom Umweltdepartement und dem Preisüberwacher vorgeprüfte Reglement erlaubt es, die jährlich benötigten Finanzmittel nachhaltig zu erwirtschaften. Zugleich wird auch dem ökologischen Aspekt – so etwa durch die Forcierung des Trennsystems – Rechnung getragen. Die CVP unterstützt die Revision einstimmig.

 

Medienmitteilung der CVP Wollerau vom 29. März 2019