19.11.2018 / Allgemein / /

CVP Wollerau für Voranschlag 2019

Die CVP Wollerau sagt Ja zum Voranschlag 2019 der Gemeinde Wollerau. Sie wünscht sich aber auch mit Blick auf die nächsten Jahre mehr Klarheit bei den anstehenden Investitionen.

 

cvp. Die Mitgliederversammlung der CVP vom 14. November stand ganz im Zeichen des Voranschlags 2019. Säckelmeister Marco Steiner und RPK-Präsident Markus Bamert stellten die Eckpunkte und die Überlegungen des Gemeinderats und der RPK dar.

Der Personal- und der Sachaufwand sind in ähnlichem Umfang wie in diesem Jahr budgetiert. Wesentlichen Einfluss auf das Budget der Gemeinde haben der innerkantonale Finanzausgleich und die Abschreibungen. Profitierte die Gemeinde Wollerau 2018 aufgrund eines Sondereffekts von einem reduzierten Beitrag in den innerkantonalen Finanzausgleich (6,2 Mio. statt 15,4 Mio. wie 2017), sind für das kommende Jahr erneut 13,1 Mio. Fr. zu leisten. Dies sowie weiterhin hohe Abschreibungen im Umfang von 4,8 Mio. Fr. (2018 5,5 Mio. Fr.) führen dazu, dass die Rechnung bei gleich bleibendem Steuerfuss tiefrot wäre und der Geldfluss aus der betrieblichen Tätigkeit negativ ausfallen würde. Deshalb beantragen Gemeinderat und RPK eine Steuerfusserhöhung um 5 Prozent einer Einheit. Auch mit dieser Steuererhöhung, die laut Marco Steiner rund 2,5 Mio. Fr. zusätzliche Einnahmen bringt, rechnet man mit einem Aufwandüberschuss von 3,7 Mio. Fr.

Wie Markus Bamert mit Blick auf die vergangenen Jahre zeigen konnte, hätte ohne Sondereffekte – 2017 etwa der Verkauf der Liegenschaft Tröndle – der Steuerfuss wohl schon früher diskutiert werden müssen. Er machte auch deutlich, dass die geplante Steuererhöhung für 2019 nicht aufgrund von anstehenden Investitionen wie dem Dorf- und Bildungszentrum nötig wird.

Klarheit bei weiteren Investitionen nötig

Klar wurde aber, dass die weitere Entwicklung des Wollerauer Finanzhaushalts nicht unwesentlich von den anstehenden Investitionen und deren Abschreibungen abhängig ist. Für das Jahr 2019 sind verschiedene Strassenbauprojekte sowie Kosten für Kanalisation / ARA vorgesehen. Sie werden bei Realisierung die Laufende Rechnung belasten. Wesentlich aber wird für die Jahre 2020 und Folgende sein, welche Kosten auf die Gemeinde Wollerau im Rahmen des Neubaus des Alterszentrums Turm-Matt sowie beim Um-/Neubau der MGH Riedmatt zukommen – und wann diese Projekte realisiert werden sollen und können. Es wird entscheidend sein, dass die drei Grossprojekte Dorf- und Bildungszentrum, Alterszentrum und MGH Riedmatt neben den weiteren anstehenden Investitionen – so etwa im Strassenbau – aufeinander abgestimmt sind. Die kommenden Monate müssen hier aus Sicht der CVP genutzt werden, um mehr Klarheit zu erhalten. Gerade auch deshalb, weil im Rahmen der Finanzplanung 2020–2022 ab dem Jahr 2020 mit einer weiteren Steuerfusserhöhung von 5 % gerechnet wird.

Die Mitglieder der CVP sagten einstimmig Ja zum Voranschlag 2019 und der geplanten Steuererhöhung auf 65 Prozent einer Einheit.

Abwassergebühren – Regime überprüfen

Seit Jahren stehen Investitionen in unsere ARA und das Kanalisationssystem in Millionenhöhe an. Die Reserven schwinden. Dieser Entwicklung ist man mit der Erhöhung der Kosten für den Frischwasserverbrauch begegnet. Nun zeichnen sich Kosten von bald 3 Franken/m3 Frischwasser ab – ein Niveau an, das man vor Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Die CVP fordert den Gemeinderat auf, das Regime zu überprüfen. Weiter einfach die verbrauchsabhängigen Kosten zu erhöhen, erscheint aus der Sicht der CVP langfristig nicht zielführend. Auch sind allenfalls die Investitionen und Ausbauten in diesem Bereich zu überprüfen.

Vermittleramt zum Bezirk

Für die CVP nachvollziehbar ist die vom Gemeinderat vorgeschlagene Übertragung der Aufgaben der Vermittler an den Bezirk Höfe. Die Vermittler helfen sich bereits heute in den Höfen gegenseitig und üben Stellvertreterfunktionen aus. Ein einziger Zuständigkeitskreis macht längerfristig Sinn – der Bezirk Höfe als verantwortliche Stelle ebenso. Die CVP steht hinter der geplanten Übertagung an den Bezirk auf 1. Juli 2020.

Wechsel im Präsidium der Ortspartei

Mit der Wahl von Andreas Meyerhans zum Gemeindeschreiber wird er das Amt des CVP-Ortsparteipräsidenten abgeben. Der Nachfolgeprozess ist in die Wege geleitet.