24.08.2015 / Allgemein / /

Bisherige Bundespolitiker kreuzten Klinge mit zwei neuen Kandidaten / Artikel im Höfner Volksblatt vom 24.8.2015

Die drei Höfner CVP-Sektionen eröffneten am Donnerstag in Freienbach den Wahlkampf mit einem Podiumsgespräch zum Thema Bundesfinanzen. Drei Parlamentarier und zwei Kandidaten kamen zu Wort.
von Eveline Corti und Frieda Suter

Geht es nach dem Willen der beiden CVP-Ständeratskandidaten Bruno Beeler und Marco Casanova, soll künftig frischer Wind die grauen Wolken über den Bundesfinanzen vertreiben. SVP-Ständerat Alex Kuprecht,FDP-Nationalrätin Petra Gössi und CVP-Nationalrat Alois Gmür liessen ihre praktischen Erfahrungen einfliessen und möchten weiter im Amt bleiben. Die Gesprächsleitung oblag «March-Anzeiger»- und «Höfner Volksblatt»-Chefredaktor Stefan Grüter. Das Wahlpodiumsgespräch der CVP-Ortsparteien Feusisberg, Freienbach und Wollerau im Gemeinschaftszentrum in Freienbach wurde von rund 50, vorwiegend in der Politikaktiven Personen verfolgt.

«Vollkasko-Mentalität»
Nachdem Petra Gössi die Ursache für aufkommende Finanzprobleme beim Bund vor allem in immer neuen Aufgaben, eben auch der «Vollkasko-Mentalität » der Bürger ausmachte, riet Ständerat Alex Kuprecht mit sorgenvollem Blick zum Sparen auf allen Ebenen. «Auch bei den politischen Vorstössen », fügte er an. Er plädierte klar dafür, Aufgaben möglichst nah beim Bürger zu lösen und nicht dem Staat aufzubürden.
Von «grauen Wolken am Finanzhimmel » sprach zwar auch Nationalrat Alois Gmür mit Blick auf abbröckelnde Einnahmen in verschiedenen Bereichen. Er betonte aber auch, dass es der Schweiz finanziell hervorragend gehe und dass bisher jedes Jahr Schulden abgebaut werden konnten. Die eigentliche Problematik ortete er aber in der Unsicherheit, die in letzter Zeit von der Politik gesät worden sei. Sein Fazit: «Der Spielraum wird kleiner, die Staatstätigkeit darf nicht mehr wachsen als die Wirtschaft.» Die Relationen sehen Kantonsrat und CVP-Ständeratskandidat Bruno Beeler aus Goldau setzte gegenüber seinen Vorrednern einen Kontrapunkt. Mit mathematischen Argumenten zog er Vergleiche zu Europa und kam zum Schluss: «Wir sind eines der finanziell am besten dastehenden Länder.» Dass gespart wird, zeigte er am Beispiel der Armee auf. Die Ausgaben im Militärbereich betrügen noch einen Fünftel des Betrags von 1960. Als bedenkliche Folge davon könne lediglich noch die Hälfte der Soldaten korrekt ausgerüstet werden. Er blickte aber auch auf die finanzielle Situation des Kantons Schwyz und machte die Gründe für die aktuelle Situation aus: «Holding-Gesellschaften und andere Kreise werden vorzüglich behandelt.» Die Lösung: «Die Steuern und vor allem den Satz für die Dividendenbesteuerung anheben.»

Die politische Mentalität ändern
Noch einmal anders war die Sichtwiese von Marco Casanova, CVP-Ständeratskandidat aus Wollerau. Er zeigte anhand von vielen Fakten und Zahlen, wie es um den Finanzhaushalt des Bundes steht: die Einnahmen sinkend, die Ausgaben steigend. Casanova möchte die politische Mentalität in Bern ändern. Die Budgetierung für die Jahre 2017 bis 2019 findet er unprofessionell. Jedes Jahr werde prophylaktisch zwei Prozent mehr Verlust eingerechnet. Im Vergleich zur EU-Staatsverschuldung von 92 Prozent stehe die Schweiz mit 35 Prozent sehr gut da. Der vom Bund programmierten Abwärtsspirale, so Casanova, würde er im Bundeshaus direkt entgegentreten. Unter anderem kritisierte er «zu viel und zu hoch bezahltes Staatspersonal» und die ohne Gegenstimme angenommene Vorlage zur Rentenreform.
Mit Augenmass und Konsequenz würde er im Ständerat politisieren, erklärte Marco Casanova mit einem Seitenhieb an die amtierenden Schwyzer Bundespolitiker, «die für die letzten Jahre keine Erfolgsbilanz auszuweisen haben».Es sei nun an der Zeit,eine stabile bürgerliche Fraktion im Bund zu etablieren, folgerte Casanova. Dass Alex Kuprecht konterte: «Auf Sie wartet im Bundeshaus niemand», gehörtezur Würze,die mehrmals während des rund zweistündigen Podiums aufblitzte. Vor allem im mittleren Teil mit der Diskussion unter den Podiumsteilnehmern schenkte man sich nichts. Einig war man sich im Fazit: Wer mehr will, muss mehr bezahlen.

Bürger möchten Lösungen
Im dritten Teil des Abends kam das Publikum zum Zug. Dabei zeigte sich, dass die vorangegangenen Voten für einige Klarheit gebracht hatten. Während ein Redner anmerkte, dass der Bürger nach den Wahlen Lösungen erwarte, und ein anderer fand, dass es zum Sparen die CVP und SP brauche, hatte zumindest eine Person Klarheit bekommen. Otto Kümin (SP) wertete die Aussagen seines bisherigen «Hoffnungsträgers Marco Casanova» als lediglich «unwesentlich anders als jene des amtierenden Peter Föhn».
Ob die bisherigen Bundespolitiker oder die CVP-Kandidaten mehr Punkte gesammelt haben, zeigt sich im Oktober. Die mehrfach angesprochenen Grauen Wolken verzogen sich jedenfalls schon beim abschliessenden Apéro der CVP Freienbach wieder.