25.03.2014 / Allgemein / /

Andreas Meyerhans befürchtet ein gesetzlich verordneter Stillstand der Kantonsverwaltung?

Dem Kanton Schwyz droht eine sofortige Kostensperre – und dies dank SVP und FDP von Gesetzes wegen. Wenn das Defizit 2013 höher als 80 Mio. Franken ausfällt, hat der Regierungsrat gemäss Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes den höheren Fehlbetrag 2014 sofort zu sperren. Im Raum steht ein Kantonsdefizit von 120 bis 130 Mio. Franken: Kantonsrat Andreas Meyerhans, Wollerau, will nun in einer Kleinen Anfrage wissen, wie der Regierungsrat mit den «hereinzuholenden» 50 Mio. Franken umzugehen gedenkt und wann der Kantonsrat, der die Kostensperren abschliessend zu bewilligen hat, über die Vorschläge des Regierungsrates befinden kann.

Die meisten Schwyzer Gemeinden haben ihre Rechnung 2013 präsentiert, auch von vielen Kantonen sind die Zahlen bekannt. Beim Kanton Schwyz hingegen herrscht Funkstille. Dabei tut rasche Kommunikation Not, denn das Ergebnis der Rechnung 2013 hat gesetzlich verordnet direkte Auswirkungen auf den Haushalt 2014. Die Ausgangslage ist klar: In Artikel 38 des Gesetzes über den kantonalen  Finanzhaushalt (FHG) wurde festgeschrieben, dass das Defizit 2013 bei einem Kantonssteuerfuss von 120% den Betrag von 80 Mio. Fr. nicht überschreiten darf. «Weist die Rechnung einen höheren Fehlbetrag aus, so sperrt der Regierungsrat bewilligte Voranschlagskredite des Folgejahres in gleicher Höhe sofort und vorsorglich. Der Kantonsrat entscheidet definitiv über die gesperrten Kredite».

Fehlbetrag erwartet
Finanzdirektor Kaspar Michel hat schon im Dezember 2013 angedeutet, dass das Defizit bei 120 bis 130 Mio. Fr. liegen wird. Es ist also mit einem Fehlbetrag gegenüber dem gesetzlich begrenzten Aufwandüberschuss von 40 bis 50 Mio. Fr. zu rechnen. Von einer sofortigen und vorsorglichen Sperre von Krediten im Umfang von bis zu 50 Mio. Fr. werden viele Ämter direkt betroffen sein. Es droht ein gesetzlich verordneter Stillstand der kantonalen Verwaltung. 

Trotz des sich seit längerem abzeichnenden höheren Defizits weiss der Kantonsrat bis heute nicht, wie der Finanzdirektor respektive der Regierungsrat diesen Gesetzesartikel umzusetzen gedenkt. Kantonsrat Andreas Meyerhans will in einer Kleinen Anfrage wissen, ob bereits Massnahmen ergriffen worden sind, wen diese ab wann treffen und wie sich der Regierungsrat die Behandlung des Paketes im Parlament vorstellt.

Klassisches Eigengoal mit massiven Auswirkungen
Für die CVP ist klar, dass die Konsequenzen der Kostensperre vor einer Behandlung des Entlastungsprogramms sowie der Teilrevision des Steuergesetzes zu diskutieren sind. Wird die Sperre, die eine SVP- und FDP-Mehrheit im Kantonsrat auf Antrag der Regierung beschlossen hat, im Umfang von 50 Mio. Franken wirksam, wird dies massive Auswirkungen auf dieses Jahr und auch das Jahr 2015 haben. Es ist zu hoffen, dass der Kanton seine Handlungsfähigkeit trotz dieses klassischen Eigengoals irgendwie behalten kann.

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